Innovationsminister Prof. Pinkwart hat die Eckpunkte zum Hochschulfreiheitsgesetz bekanntgegeben. Den Hochschulen soll im Sinne der Verringerung von Bürokratie mehr Entscheidungsgewalt in Finanz-, Personal- und Organisationsangelegenheiten übertragen werden. Auch das Mitbestimmungsmodell der Gruppenuniversität soll auf höchster Ebene massiv verändert werden.

"Eine Stärkung der Hochschulautonomie ist grundsätzlich zu begrü&sz;en, jedoch ist es kaum sinnvoll, dass der Staat sich vollständig und sofort aus allen Kontrollfunktionen zurückzieht.", meint Daniel George, Vorsitzender des AStA der RWTH Aachen. Zudem ist zu befürchten, dass die ebenfalls vorgesehene Streichung der Hochschulen aus der LandeshaushaltsorÄung längerfristig eine weitere Kürzung der öffentlichen Mittel nach sich zieht.

Problematisch an den Eckpunkten für den Gesetzesentwurf ist vor allem die geplante weitere Beschränkung der studentischen Mitbestimmung bei wichtigen Entscheidungen im Hochschulalltag. Eine wichtige Rolle spielt dabei ein neu zu schaffendes Gremium, der sogenannte Hochschulrat. In diesem Gremium, das mit mindestens 50% hochschulexternen Personen besetzt werden soll, würden in Zukunft fast alle wichtigen Entscheidungen getroffen.

"In diesem Modell verkommt der Senat fast vollständig zu einem Beratungsgremium, ohne jegliche Entscheidungskompetenzen. Wichtige Richtungsentscheidungen werden somit endgültig der studentischen Mitbestimmung entzogen. Gerade angesichts der bevorstehenden Einführung von Studiengebühren und der damit verbundenen Verantwortung der Hochschulen für eine bessere Lehre müssen die Einflussmöglichkeiten der Studierenden gestärkt und nicht weiter beschränkt werden. Oberstes Ziel der Hochschulen muss es bleiben, hochwertige Lehre und Forschung zu leisten.", stellt Marcel Michels, Referent für Hochschulpolitik, fest.