In dieser Woche finden invielen Hochschulstädten Demonstrationen und Aktionen im Rahmen des sogenannten „Bundesweiten Bildungsstreiks“ statt.

Der Bildungsstreik ist ein Label unter dem vornehmlich linke ASten und Schülervertretungen, aber auch linksextremistische Gruppierungen in der Woche vom 15.- 21. Juni ihren Unmut über die Unterfinanzierung des Bildungssystems und die Probleme bei der Umsetzung des Bologna-Prozesses auf die Straße tragen wollen. Es gibt dabei kein zentrales Organisationskonstrukt, sondern vielmehr viele unabhängige lokale Bündnisse, die über die jeweilige Besetzung der Themen und passende Aktionsformen selbst entscheiden. Der AStA der RWTH hat aus guten Gründen beschlossen, sich diesem Label nicht anzuschließen. Zunächst zählen zu den Unterstützern und Mitorganisatoren des Bildungsstreikes Organisationen, denen es weniger um eine konstruktive Verbesserung der Bildungsstandards in Deutschland, als vielmehr um die Abschaffung des (kapitalistischen) Systems an sich geht. So finden sich auf der Streikwebseite neben einigen obskuren Antifa- Gruppen unter anderem die „Assoziation Marxistischer Studierender“, die „Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend“ und die trotzkistische Politsekte SAV (Sozialistische Alternative Voran). Hier ist davon auszugehen, dass die Studierendenproteste zur öffentlichen „Vermarktung“ von verfassungsfeindlichen Inhalten genutzt werden sollen. Nicht umsonst haben in den letzten Monaten wiederholt auch Personen aus dem Umfeld der Linkspartei und insbesondere deren Jugend- (Solid) und Hochschulgruppen (Die Linke.SDS) zu sozialen Unruhen und zum Angriff auf das System geblasen. Das Aktionen für bessere Bildung schnell zum Opfer linksradikaler Propaganda und den üblichen Krawallmachern werden, wenn man sich nicht klar von zweifelhaften Bündnispartnern distanziert, zeigt der Schülerstreik des letzen Jahres. Während in Berlin Schüler randalierend und antikapitalistische Parolen skandierend das Hauptgebäude der Humboldt-Universität stürmten und eine dort aufgebaute Ausstellung über das Schicksal jüdischer Professoren und Studierender während der Nazi-Zeit kurz und klein schlugen wurde die Aachener Demonstration von Aktivisten der SAV gekapert. Selbst die Sprecher der Aachener Schülervertretung hatten damals von einer Teilnahme abgeraten. Problematisch ist auch, dass im Rahmen des Labels „Bildungsstreiks“ von den lokalen Veranstaltern aktiv zum „Zivilen Ungehorsam“ und zu sehr zweifelhaften Protestformen aufgerufen wird. So wird unter anderem die symbolische Erstürmung von Banken um deren Geschäftsbetrieb zu stören oder die Besetzung von Bundesstraßen und Autobahnen antizipiert. Das gerade letzteres eine absolut sinnfreie Gefährdung der Gesundheit der Studierenden und der Autofahrer darstellt muss nicht mehr erwiesen werden: Bei ähnlichen Aktionen gegen das hessische Studiengebührengesetz gab es mehrfach Schwerverletzte. Bewusst möchten die Initiatoren sich nicht von gewaltsamen Protesten distanzieren. Vielmehr werden auf der Webseite bereits die Schuldigen für den Fall des Falles genannt: „Die feindselige Haltung konservativer Gruppen sowie der bürgerlichen Presse gegenüber den emanzipatorischen Zielen des Bildungsstreiks sollte uns bewusst sein! In der aktuellen Krisensituation des Kapitalismus und angesichts der Verschärfung von Widersprüchen innerhalb der Gesellschaft, reagiert der Staat empfindlich auf soziale Proteste.“ An anderer Stelle werden bereits prophylaktisch Spenden für die „Rote Hilfe“ gesammelt, eine Organisation, die vornehmlich inhaftierte Linksradikale betreut.
Der AStA der RWTH distanziert sich ausdrücklich von Gewalt als Protestform und dem Missbrauch von berechtigten bildungspolitschen Forderungen für verfassungsfeindliche Ziele. Anstatt unsere Zeit in fragwürdige Protesaktionen zu stecken stehen wir für eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Hochschulverwaltung und bieten umfangreiche Service- und Beratungsangebote für die Aachener Studierenden. Es ist wichtig und notwendig auf bestehende Mißstände im Bildungssystem oder die teilweise katastrophalen Zustände in den Bachelor- Studiengängen aufmerksam zu machen, aber bitte nicht mit Marx, Lenin, Randalen und Gewalt.