Position zu den geplanten Studiengebühren

Positionieren gegen die in NRW geplanten Studiengebühren

Positionierung gegen die in NRW geplante Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU Ausländer

Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der RWTH Aachen spricht sich deutlich gegen die in NRW geplante Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer aus.

In dem von CDU und FDP veröffentlichten Koalitionsvertrag ist vorgesehen, anstatt der von der FDP geforderten allgemeinen Studiengebühren diese nur für Studierende aus Drittstaaten einzuführen. Ausländische Studierende dienen hier als billiger Kompromiss, um eine vermeintliche Lösung für die Unterfinanzierung der Hochschulen zu liefern.

Die immer wieder beklagte fehlende Ausfinanzierung der nordrhein-westfälischen Hochschulen kann jedoch nicht einfach auf die internationalen Studierenden abgewälzt werden, sondern ist originäre Aufgabe des Landes NRW. Aus dieser Verantwortung darf sich auch die neue Regierungskoalition nicht ziehen. Qualitativ hochwertige, aber insbesondere frei zugängliche Bildung ist unabdingbar, um Nordrhein-Westfalen als Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort zu erhalten und zu fördern.

 

Studiengebühren für internationale Studierende stellen eine deutliche Benachteiligung der betroffenen Personen dar. Studierende werden aufgrund ihrer Herkunft diskriminiert, ihr Zugang zu Bildung wird deutlich erschwert. Dies ist mit dem Grundsatz der Bildungsgerechtigkeit nicht vereinbar und stellt das Grundrecht auf Bildung in Frage. Schon jetzt stehen Studierende aus Nicht-EU-Staaten vor ausreichend Herausforderungen ihren Lebensunterhalt und das Studium zu finanzieren. Eine zusätzliche Belastung würde den Studienerfolg nur mehr erschweren und wäre daher kontraproduktiv.

 

Auch die Internationalisierungsbemühungen der RWTH Aachen werden durch diese Pläne konterkariert. Es ist insbesondere zu befürchten, dass auch die RWTH Aachen aufgrund der zusätzlichen finanziellen Hürden an Attraktivität als Studienstandort verliert. Internationale Studierende sind eine Bereicherung für unsere Hochschulen – sie sind Ausgangspunkt einer diversen Hochschule und fördern den internationalen Austausch. Dies betrifft unmittelbar auch den Wissenschaftsstandort Aachen, da viele dieser Studierenden im Anschluss als Promovierende die universitäre Forschung maßgeblich mitgestalten.

Die Absurdität dieser Pläne zeigt sich aber auch an der geplanten Verteilung der Mittel – denn deren Höhe soll sich nicht unmittelbar an der Zahl ausländischer Studierender bemessen. Selbst eine ursprungs- und bedarfsgerechte Verteilung der Mittel an die Hochschulen wäre in den Plänen also von Vornherein ausgeschlossen.

 

Die von CDU und FDP geplanten Studiengebühren sehen wir entsprechend als bildungspolitischen Irrweg an, der Teile der Studierendenschaft massiv benachteiligt. Der freie und gleiche Zugang zu Bildung in Deutschland muss nach wie vor für alle Menschen gelten!

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