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Das neue Hochschulgesetz NRW wurde Mitte Juli mit einer Stimme Mehrheit von der Landesregierung durchgedrückt. Als AStA der RWTH Aachen haben wir uns schon zu Beginn der Novellierung gemeinsam mit vielen hochschulpolitischen Listen und all unseren Fachschaften gegen die Änderungen ausgesprochen und viele Gespräche mit den im Landtag vertretenen Parteien sowie der Ministerin für Kultur und Wissenschaft geführt.

In Zukunft ist es möglich, Studienerfolg in Form von Credits und erfolgreichen Leistungen verbindlich vorauszusetzen und bei deren Ausbleiben Studierende zur Beratung zu zwingen. Konsequenzen und Finanzierungspläne, wie große Universitäten, wie die RWTH, diesen Mehraufwand an Beratungsangebot leisten sollen, liefert die Regierung nicht. Auch können Anwesenheitspflichten einfacher wieder eingeführt werden, gerade kleinere Studiengänge werden hier wieder mehr Probleme bekommen.

Eine Exmatrikulationsklausel hat es ebenso in das Gesetz geschafft: Die schwammige Formulierung erlaubt hier im Extremfall sogar, Studierende zu exmatrikulieren, die den ordentlichen Ablauf des Lehrbetriebs stören. Solche extremen Maßnahmen waren für (sexuelle) Gewaltakte und Stalking bedacht – Hier werden nun jedoch Hörsaalbesetzungen, Demonstrationen und Zwischenrufe diesen Akten in ihren möglichen Konsequenzen gleichgesetzt.

Leider werden nun veröffentlichte Ordnungen – unabhängig ihrer korrekten oder inkorrekten Beschlussfassung – ein Jahr nach Veröffentlichung unanfechtbar und Beschlüsse eines falsch besetzten Ausschusses oder Gremiums behalten ungeachtet der Besetzung ihre Gültigkeit.

Uns ist in enger Zusammenarbeit mit dem LandesAStenTreffen immerhin ein kleiner Erfolg gelungen: Die Studienbeiräte, in denen Ihr als Studierende großes Mitspracherecht in euren Fakultäten ausüben könnt, müssen auch mit dem neuen HSG NRW in gleicher Form weiter existieren.

Als euer AStA werden wir uns nun auf allen Ebenen weiterhin dafür einsetzen, dass diese Folgen an unserer Hochschule so gering wie möglich zu spüren sind.

Hier findet ihr unser ausführliches Positionspapier sowie die Pressemitteilung zum neuen Hochschulgesetz.