AStA der RWTH Aachen enttäuscht und fassungslos von Überbrückungshilfen des BMBF

Rücklagen von 500€ als ‘Grenze der Bedürftigkeit’ zu definieren kann nur von Zynismus zeugen

 

Das Bundesministerium für Bildung- und Forschung (BMBF) hat in den letzten Wochen ihr Konzept für die Nothilfefonds für Studierende vorgestellt. Daraus geht hervor, dass “bis zu 500 Euro Überbrückungshilfe als Zuschuss für maximal drei Monate [gezahlt werden], abhängig von der über den Kontostand nachgewiesenen Bedürftigkeit. Je höher der Kontostand ist, desto geringer fällt der Zuschuss aus. Das DSW hat die Grenze der Bedürftigkeit von 500 Euro Kontostand definiert.”. Diese Aussagen riefen heute, am 8.6., zahlreiche Studierende auf die Straßen, welche unter anderem vor dem BMBF gegen das Vorgehen demonstrierten. Auch der AStA der RWTH findet die präsentierte Lösung höchst Problematisch und zeigt sich enttäuscht von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek und dem BMBF.

Die Bedürftigkeit mit 500€ fest zu legen, geht an jeder Lebensrealität der Studierenden vorbei. In der letzten Sozialerhebung des deutschen Studentenwerks lag der durchschnittliche Bedarf 2016 bei 819€. Die Armutsgrenze in Deutschland für alleinstehende Personen liegt aktuell bei 979€ monatlich. Das ist damit beinahe doppelt so hoch, wie das Maß mit dem hier die Bedürftigkeit im Hinblick auf das Vermögen von Studierenden gemessen wird. Bereits im März sind aufgrund der Corona-Schutzmaßnahmen viele typische Studierendenjobs weggefallen, seitdem sind viele Rechnungen offengeblieben. 500€ auf dem Konto zu haben, bringt einen nicht durch den Monat. Die aufgestaute finanzielle Notlage der letzten zwei Monate in denen es keine Hilfen gab, können damit auch nicht im Ansatz ausgeglichen werden.

“Studierende zahlen in Aachen Durchschnittlich 354€ für ein WG-Zimmer, In großen Unistädten wie München, Stuttgart oder Hamburg sogar mehr als 500€. Die jetzt angedachten Nothilfefonds sind mit ihren Bemessungen keine Lösung, sondern eine Zumutung.”, kritisiert Johann Vohn, Sozialreferent des AStA der RWTH.

Seit Monaten fordern Studierendenschaften in ganz Deutschland praktikable und schnelle Lösungen, welche sich an der Realität orientieren. Verschiedene Vorschläge, wie eine Öffnung des BAföG, von dem im letzten Jahr 900 Millionen Euro nicht ausgezahlt wurden, die Bereitstellung von Arbeitslosengeld II für Studierende oder Soforthilfen wurden allerdings vom Bundesministerium ignoriert.

Vohn dazu: “Das Geld ist da, Wir haben langsam das Gefühl, dass die Bundesministerin es schlichtweg nicht nutzen will!”

Eine Überbrückungshilfe ohne Bedürftigkeitsgrenze hält der AStA der RWTH für eine sinnvolle Lösung. Es ist wichtig, dass die aktuelle Generation Studierender nicht mit einem großen Schuldenberg in die Arbeitswelt startet. Die Überbrückungshilfen mit einem höheren Budget auszustatten und die Bedürftigkeitsgrenze aufzuheben oder wenigstens drastisch anzuheben wären einfache und sinnvolle Maßnahmen um Studierende vor einer Verschuldung zu schützen.

“Frau Karliczek hat am Anfang der Krise versprochen, dass Studierende keine Nachteile erleiden sollen. Seitdem konnte Sie ihrer Aufgabe, dieses Versprechen zu halten, nicht nachkommen. Hier scheint der Wille zu helfen komplett zu fehlen, und das obwohl, die Lage sich verschlimmert.”, stellt Marc Gschlössl, Vorsitzender des AStA, fest.

Der AStA der RWTH fordert eine vernünftig bemessene Hilfe für Studierende in der Corona-Krise, sowie den Rücktritt der Bundesministerin für Bildung und Forschung. Die Studierenden verdienen eine Bildungsministerin, welche sich ernsthaft für ihre Probleme interessiert und sich diesen mit effektiven Methoden annimmt.

 

Aachen, den 16.06.2020

https://www.asta.rwth-aachen.de/wp-content/uploads/Pressemitteilung-Überbrückungshilfen.pdf