Die Aufgabe des Sozialstaats
Der Sozialstaat soll Armut verhindern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen.
Dafür schafft er Strukturen, die Menschen unabhängig von ihrer finanziellen Situation ein selbstbestimmtes Leben in Würde ermöglichen sollen.
Für Studierende übernimmt BAföG genau diese Funktion: Es soll den Zugang zu Bildung unabhängig vom Einkommen der Eltern ermöglichen.
Grundbedürfnisse sichern
Der Sozialstaat soll Menschen vor Armut schützen.
Dazu gehört, dass grundlegende Bedürfnisse wie ausreichend Nahrung und ein Dach über dem Kopf erfüllt werden können.
Doch während die Mieten in vielen deutschen Städten stark gestiegen sind, werden auch Lebensmittel zunehmend teurer.
Wenn selbst diese grundlegenden Bedürfnisse trotz Bafög-Erhalt nicht mehr gesichert sind, wird gesellschaftliche Teilhabe für viele Studierende immer schwieriger. Wenn selbst Nahrung und Wohnraum trotz BAföG-Erhalt immer schwerer finanzierbar werden, gerät ein weiteres zentrales Versprechen des Sozialstaats ins Wanken.
Teilhabe bedeutet mehr als Überleben
Der Mensch ist ein soziales Wesen. Teilhabe ist zentral.
Armut bedeutet nicht nur, zu wenig Geld für Miete oder Lebensmittel zu haben.
Armut bedeutet oft auch, auf soziale Teilhabe verzichten zu müssen.
Ein gemeinsamer Kaffee mit Freund*innen, ein Picknick im Park, gemeinsames Kochen oder die Teilnahme an studentischen Aktivitäten kosten Geld – auch wenn es auf den ersten Blick nur kleine Beträge sind.
Wenn das eigene Budget bereits für die grundlegenden Lebenshaltungskosten kaum ausreicht, bleibt für gesellschaftliche Teilhabe oft kein finanzieller Spielraum mehr.
Was bedeutet das für BAföG?
BAföG basiert auf dem Grundversprechen, Studierenden ein Studium unabhängig von ihrer sozioökonomischen Herkunft zu ermöglichen.
Kann es jedoch weder die grundlegenden Lebenshaltungskosten noch gesellschaftliche Teilhabe ausreichend absichern, wird dieser Anspruch zunehmend schwieriger einzulösen.
Der Sozialstaat muss deshalb, um seine zentralen Aufgaben nicht zu missen, sicherstellen, dass die Ausbildung an der Universität nicht daran scheitert, dass Menschen sich das Leben neben dem Studium nicht mehr leisten können.
Deswegen, kommt zur Demo!
Am 24.06. gehen wir gemeinsam auf die Straße, um gegen die Aktuelle Politik mit der BAföG Reform zu demonstrieren! Die Grundsicherung von Studierenden darf kein Spielball der Politik sein!
Beginn der Demo: 14.30 Uhr, RWTH Audimax
Kundgebung: 15.15 Uhr, Rathausplatz
Sagt euren Freunden, Mitstudierenden und allen anderen Bescheid! Gemeinsam für eine BAföG Reform jetzt!