Heute vor 59 Jahren,

traten alle 5 FDP-Minister der Schwarz-Gelben Regierungskoalition unter Konrad Adenauer von ihren Ämtern zurück. Grund war eine Regierungskrise im Zuge der „Spiegel-Affäre“. Die Wochenzeitung hatte zuvor einen Artikel mit dem Titel „Bedingt abwehrbereit“ (Spiegel-Ausgabe 41/1962, 10. Oktober) veröffentlicht, der die Abwehrfähigkeit der Bundeswehr im Falle eines sowjetischen Angriffs auf Westeuropa in Frage stellte und damit die Politik des amtierenden Verteidigungsministers Franz Josef Strauß scharf kritisierte.

Der Bundesstaatsanwalt leitete als Reaktion darauf Ermittlungen gegen den Spiegel und seine Mitarbeiter*innen mit dem Verdacht des Landesverrats ein. Im Zuge dieser Ermittlungen wurden die Räumlichkeiten des Spiegels durchsucht sowie mehrere führende Redakteure festgenommen, darunter auch Chefredakteur und Herausgeber Rudolf Augstein. Die FDP-Minister waren im Vorfeld nicht von den Ermittlungen unterrichtet worden und durch die falschen Beteuerung Strauß, nicht von diesen gewusst zu haben, empört zurückgetreten.

Erst der Rücktritt des Verteidigungsministers konnte den Konflikt lösen und eine neue Regierung unter Adenauer gebildet werden. Die Haftbefehle gegen die Redakteure wurden aufgehoben, die Ermittlungen aber erst 1965 nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs wegen mangelnder Beweise eingestellt. Eine Verfassungsbeschwerde Rudolf Augsteins wurde 1966 bei Stimmgleichheit abgelehnt, betonte aber in der Urteilbegründung die Rolle der Presse als Kontrollinstanz der Regierung.

In der Öffentlichkeit lösten die Ermittlungsverfahren heftige Proteste aus. Studierende und die restliche Presse vermutet einen offenen Angriff auf die Pressefreiheit, was in einer Vielzahl an kritischen Artikeln, Demonstrationen und Petitionen resultierte. Auch die Opposition kritisierte das Vorgehen der Regierung Adenauer scharf. Heute wird der Ausgang der Affäre als Stärkung der Pressefreiheit angesehen und betonte die Rolle der Medien als notwendiges Selbstregierungsmittel, als „4. Gewalt“, um Missstände und Widersprüche innerhalb einer Demokratie aufzudecken.

(sp)