Was darf der Staat? Gastvortrag von Bundesverfassungsrichter Thomas Offenloch

⚖️ Was darf der Staat?

Ein Freispruch, neue Beweise – und trotzdem kein neuer Prozess? 60 Milliarden Euro für Zukunftsaufgaben – und trotzdem verfassungswidrig?

Am 24. November ist Thomas Offenloch, Richter des Bundesverfassungsgerichts, bei uns zu Gast. In seinem Vortrag geht es um zwei wegweisende Urteile von 2023:

→ Ne bis in idem: Warum neue Tatsachen oder Beweismittel allein eine erneute Strafverfolgung nach einem rechtskräftigen Freispruch nicht rechtfertigen. Im Urteil wurde am Grundsatz gerüttelt, es könne grundsätzlich niemals zweimal in der gleichen Sache angeklagt werden.
→ Schuldenbremse: Warum die Übertragung von 60 Milliarden Euro an Corona-Kreditermächtigungen in den Klima- und Transformationsfonds verfassungswidrig war.

📅 Dienstag, 24.11.2026
🕕 18:00 Uhr
📍 Generali-Saal im SuperC
Templergraben 57, 52074 Aachen