Betreff: BAföG-Novelle jetzt!

Sehr geehrte Frau Bundesministerin,
Sehr geehrter Herr Spahn,
Sehr geehrtes Mitglied der Unions-Fraktion im Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung,

der gleichwertige Zugang zu Bildung und Berufsqualifizierung ist eine zentrale Voraussetzung für sozialen Aufstieg und gesellschaftliche Teilhabe. Das BAföG soll Chancengerechtigkeit im Bildungswesen sichern, wird diesem Anspruch jedoch in seiner aktuellen Form nicht gerecht.

Etwa die Hälfte der Studierenden in Deutschland verfügt über weniger als 930 Euro im Monat, obwohl mehr als 60 Prozent neben dem Studium arbeiten. Gleichzeitig erhalten nur 11,5 Prozent der Studierenden BAföG. Selbst die Geförderten können von den Leistungen häufig nicht leben. Allein die Wohnkostenpauschale liegt rund 130 Euro unter den durchschnittlichen Kosten eines WG-Zimmers.

Die bereits vereinbarte Erhöhung der Wohnkostenpauschale um 60 Euro sowie die Anhebung des Grundbedarfs auf das Niveau der Grundsicherung müssen daher dringend umgesetzt werden. Andernfalls droht vielen finanziell schwächeren Studierenden bereits zum kommenden Wintersemester eine weitere reale Verschlechterung ihrer Lebenssituation.

Neben diesen Mindestanforderungen braucht es mittelfristig eine echte BAföG-Reform, die den Kreis der Anspruchsberechtigten wieder erweitert und den Zugang zur Förderung vereinfacht. Dazu gehören höhere Einkommensfreibeträge, eine Entbürokratisierung des Antragsverfahrens sowie eine dynamische Wohnkostenpauschale, die sich am tatsächlichen Mietniveau des jeweiligen Studienortes orientiert.

Wir bitten Sie, sich dieses Anliegens ernsthaft anzunehmen und die Möglichkeit eines Studiums für Menschen aus finanziell schwachen Verhältnissen nicht als politische Verhandlungsmasse zu behandeln. Ein Ausbleiben der BAföG-Novelle zum kommenden Wintersemester würde einen massiven Vertrauensbruch gegenüber den 2,9 Millionen Studierenden in diesem Land darstellen.

Mit freundlichen Grüßen

Wir demonstrieren nicht nur dafür, dass die aktuellen BAföG-Empfänger*innen mehr Geld erhalten. Es müssen auch mehr Studierende überhaupt gefördert werden. Die Hälfte der Studierenden lebt von weniger als 930€ im Monat. Rund 70% der Studierenden könnte prinzipiell BAföG erhalten, davon werden nur 11,5% tatsächlich gefördert. Gegen diesen Missstand braucht es zwei Maßnahmen:

1. Erhöhung und Dynamisierung der Einkommensfreibeträge: Die aktuellen Freibeträge (die Einkommensgrenze der Eltern, ab der BAföG abgezogen bzw. gar nicht mehr gezahlt wird) liegt aktuell viel zu niedrig und ist nicht dynamisiert. Schraubt der Gesetzgeber diese Grenze nicht manuell hoch, kommt es durch allgemeine Lohnsteigerungen automatisch dazu, dass weniger Menschen einen Anspruch auf BAföG haben. Es braucht daher mindestens eine Kopplung der Einkommensfreibeträge an die allgemeine Lohnverteilung, wenn nicht sogar ein elternunanbhängiges BAföG.
2. Entbürokratisierung des Antragswesen: Ein großer Teil der anspruchsberechtigten Studierenden beantragt das BAföG überhaupt nicht erst, weil der bürokratische Aufwand in keinem Verhältnis zur erwarteten Auszahlungssumme steht. Diese Hürden müssen abgebaut werden.

Nur ein kleiner Teil der Studierenden, die durch das BAföG gefördert werden, erhalten den Höchstsatz in Höhe von 992€. Wer nicht selbst krankenversichert ist, erhält maximal 855€. Doch auch das ist nicht genug zum Leben: Die im BAföG vorgesehene Wohnkostenpauschale von 360€ liegt weit unter 512€, den durchschnittlichen Kosten eines WG-Zimmers in Deutschland. Auch die angekündigte Erhöhung um 60€ würde diese Lücke nicht schließen. Der BAföG-Grundbedarf in Höhe von 475€ liegt ebenfalls unter dem Niveau der Grundsicherung von 563€.

Erstmal nichts, tun auch über 60% der Studierenden bereits mit im Schnitt 15 Stunden die Woche. Neben dem BAföG lässt sich aber nicht beliebig viel jobben, bevor Leistungen gekürzt werden. Außerdem ist eine Erhöhung der Arbeitszeit zumeist nicht mit dem Abschluss eines Vollzeitstudiums in der Regelstudienzeit vereinbar.